Die EU-Kommission hat sich nach monatelangem Streit mit der polnischen Regierung auf einen Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen verständigt.
Das teilte EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni mit. Bislang hatte Brüssel die Freigabe der 36 Milliarden Euro Corona-Hilfen wegen der polnischen Verstöße gegen die Unabhängigkeit der Justiz blockiert. Die EU hatte Bedingungen gestellt. Dazu gehörte unter anderem eine Reform des Disziplinarsystems der Justiz, das Richter bestrafen und entlassen kann.
Das polnische Parlament hatte letzte Woche die Abschaffung der Disziplinarkammer beschlossen. Kritiker aus der Opposition und Richterverbände bemängeln aber, dass das Gesetz zur Abschaffung nicht auf die Bedenken Brüssels hinsichtlich der politischen Beeinflussung der Justiz in Polen eingehe. Nach der Zusage der Kommission müssen noch die EU-Mitgliedstaaten der Freigabe der Corona-Hilfen zustimmen.Entdecken Sie den Deutschlandfunk
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