Die Initianten des Referendums verbuchen einen Teilsieg. Ihre am 16 August eingereichte Volksinitiative «Gegen den F35» ist formell zustande gekommen. Lediglich 233 Stimmen sind bei der Prüfung durch die Bundeskanzlei durchgefallen.
Ist das das Todesurteil für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge für die Schweizer Armee? Dies wollen zumindest die Initianten und Unterzeichnenden des Referendums. Die Eidgenössische Volksinitiative «Gegen den F-35 » ist formell zustande gekommen.Ich bin auf der Seite der Gegner. Diesen Jet braucht es nicht.Die Bundeskanzlei meldete am Montag, dass von den eingereichten 102'897 Unterschriften deren 102'664 gültig sind.
Die von einer Allianz aus der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee und vom linksgrünen Parteispektrum unterstützte Initiative will in der Bundesverfassung verankern, dass der Bund keine Kampfflugzeuge des Typs F-35 Lightning II des Herstellers Lockheed Martin Corporation beschafft. Das Armeebudget müsste entsprechend angepasst werden.
Auch der Bundesrat will bis März 2023 unterschreiben. Das Initiativkomitee fordert dagegen, dass über die Initiative abgestimmt wird, bevor im März 2023 die Frist für die Vertragsunterzeichnung endet. Jedenfalls muss der Bundesrat bis spätestens am 9. November 2022 die Vorlagen zum Abstimmungstermin im März 2023 festlegen.
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