Der Senat hat sich auf einen Nachtragshaushalt verständigt, um neue Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro aufnehmen zu können. Umstritten bleibt, ob das mit der Schuldenbremse vereinbar ist.
Mit 500 Millionen Euro will der Senat die Auswirkungen der Energiekrise abfedern. Die verbleibenden 2,5 Milliarden sind für den Klimaschutz bestimmt. Davon will die Landesregierung im laufenden Jahr rund 235 Millionen ausgeben, allein 102 Millionen sind für die energetische Sanierung von öffentlichen Gebäuden bestimmt.
Die Frage, ob sich eine Haushaltsnotlage auch mit der Klimakrise begründen lässt, ist umstritten."Für das, was wir jetzt tun, gibt es kein Handbuch. Aber wir sind gut abgesichert", sagte Finanzsenator. Er hat bei Verfassungsrechtler Joachim Wieland ein Gutachten in Auftrag gegeben. Ein Zwischenbericht stärkt die Auffassung des Senats, dass Schulden für den Klimaschutz mit der Schuldenbremse vereinbar sind.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Erdbeben der Stärke 6,2 vor der Küste der indonesischen Insel SumatraVor der Küste der indonesischen Insel Sumatra hat sich am frühen Montagmorgen (Ortszeit) ein Erdbeben der Stärke 6,2 ereignet. Berichte über Opfer gibt es bisher nicht.
Read more »
Nur der Eindruck zählt: Berliner Senat plant Image-Kampagne für digitale VerwaltungInnensenatorin Spranger ist zufrieden mit der Digitalisierung. Die Berliner verstünden nur nicht, wie modern die Verwaltung schon sei.
Read more »
Carl Hahn: Der Mann, der Volkswagen in die Welt hinausbrachteCarl Hahn: Der Mann, der Volkswagen in die Welt hinausbrachte. Nachruf auf den früheren VW-Chef, der im Alter von 96 Jahren gestorben.
Read more »