Finanzausgleich
29. August 2023 um 13:35 Uhr
Bremen und Niedersachsen treten der Verfassungsklage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich entgegen. Beide Länder werden einer Prozessgemeinschaft mit zehn weiteren Bundesländern beitreten, hieß es am Dienstag. Staatsrechtler Stefan Korioth von der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München soll die Länder vor dem Bundesverfassungsgericht vertreten.
Zuletzt seien die Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Jahre 2020 neu geordnet worden. Nachdem Bayern dem neuen Ausgleichssystem zugestimmt hatte, schert es jetzt im Nachhinein aus. Das ist das Gegenteil von Solidarität und Verlässlichkeit, kritisierte Bremens Finanzsenator Björn Fecker .
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