Die Brandenburger Polizei hat im vergangenen Jahr erneut nach weniger Autokennzeichen mit dem automatischen Erfassungssystem Kesy gefahndet.
Wie das Innenministerium auf eine Anfrage aus der Linksfraktion mitteilte, gab es 2021 insgesamt 5487 Eilfahndungen nach Kfz-Kennzeichen wegen erheblicher Straftaten. Das waren 1302 Fälle weniger als im Jahr zuvor. 2019 hatte es 9707 Eilfahndungen gegeben, 2018 sogar noch 10.399.
► 4495 Eilfahndungen erfolgten 2021 aufgrund von Amtshilfen für Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften aus anderen Bundesländern. Die Trefferquote betrug 36 Fälle, 4 mehr als 2020. Den Angaben zufolge ging es bei der überwiegenden Zahl der Fahndungen um schweren Bandendiebstahl, um Delikte in Zusammenhang mit Betäubungsmitteln und Steuerhehlerei.
Die seit Jahren praktizierte automatische Kennzeichenaufzeichnung ist umstritten, da immer wieder Unbeteiligte in die Fahndungen geraten waren. Bis Juli 2021 konnte die Polizei mit dem Kesy-System massenhaft Autokennzeichen im sogenannten Aufzeichnungsmodus speichern. Mit der zum 1. Juli 2020 novellierten Strafprozessordnung ist die Registrierung von Autonummern nur noch bei einer konkreten Fahndung erlaubt, nicht aber mehr als Dauerüberwachung.
Innenminister Michael Stübgen möchte die Kennzeichenerfassung im Aufzeichnungsmodus wieder einführen, allerdings nicht wie nach dem alten Kesy-System.Gegen sein Vorhaben gibt es Widerstand in der rot-schwarz-grünen Koalition. Die Grünen lehnen wie die oppositionelle Linke die Wiedereinführung der Dauerüberwachung von Kfz-Nummernschildern gänzlich ab. In der SPD gibt es Bedenken gegen das Vorhaben von Stübgen.
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