Trotz aller Bedenken soll die Finanzierung des Abschiebezentrums am BER beschlossen werden. Die Grünen sind unter Druck.
Ohne Erfolg? Eine der Demonstrationen gegen das geplante Abschiebezentrum am BER Foto: Martin Müller/Imago
BERLIN taz | Die Brandenburger Landesregierung wird diese Woche den Haushalt für die Jahre 2023/24 unterzeichnen. Mit diesem Beschluss wird auch das umstrittene Finanzierungsmodell für das geplante Abschiebezentrum am BER verabschiedet. Auf einer Fläche von gut vier Hektar sollen sieben Gebäude entstehen. Bauen soll sie der vorbestrafte Investor Jürgen B. Harder für 155 Millionen Euro.
Die Kritik an dem Bauvorhaben der rot-schwarz-grünen Landesregierung ist groß. Die Linken-Abgeordnete Andrea Johlige nennt das Bauvorhaben „einen Finanzskandal mit Ansage“. Denn bereits jetzt sind vergaberechtliche Verstöße bekannt. Das Bauprojekt hätte im Vorfeld europaweit ausgeschrieben werden müssen. Stattdessen setzte der Landtag von Anfang an auf den Investor Jürgen B. Harder, der im Zusammenhang mit einem Schmiergeldskandal vorbestraft ist.
Doch auch in der Kenia-Koalition ist die Stimmung angespannt. Zwar steht der Bau des sogenannten Behördenzentrums im Koalitionsvertrag. Es ist allerdings kein Geheimnis, dass die Grünen dem Ganzen kritisch gegenüberstehen. Um sich Zeit zu verschaffen, legten sie deshalb einen Sperrvermerk auf die Finanzierung.
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