Die Kenia-Koalition in Brandenburg zieht eine positive Halbzeit-Bilanz. Wegen Geldmangel könne man aber nicht alles wie geplant umsetzen.
Die To-Do-Liste des Kenia-Koalitionsvertrages in Brandenburg ist noch lang: Das von Ministerpräsident Dietmar Woidke geführte Bündnis aus SPD, CDU und Grünen will deshalb in der zweiten Halbzeit der Wahlperiode das Tempo forcieren, nachdem seit dem Start 2019 quasi nahtlos eine Krise die nächste jagte, Corona-Pandemie, Afrikanische Schweinepest und mittlerweile der Ukraine-Krieg.
Die Regierung stellt sich darin – wie früher die Vorgänger-Koalitionen Rot-Rot und Rot-Schwarz – erwartungsgemäß selbst das Zeugnis aus, es „trotz Dauerkrisenmodus“ bisher gut gemacht zu haben. „Mit der geschaffenen Basis können wir, und das nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, zu einem der führenden Bundesländer und zur Gewinnerregion der 2020er Jahre werden“, hieß es wieder.
Ein so freundschaftliches Miteinander innerhalb einer Regierung, so Woidke, „hat es vorher in dieser Form vorher noch nie gegeben.“ Es sei vorstellbar, dass das Modell fortgesetzt werde. Konkret verwies Woidke etwa auf das erfolgreiche Management bei der mittlerweile eröffneten Tesla-Fabrik in Grünheide, „der größten Investition in Deutschland seit Jahrzehnten.“ Brandenburg sei führend beim Ausbau erneuerbarer Energien, sei „das Land der klimaneutralen Neutralität.
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