Die Brandenburger Landesregierung plant angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten ein Maßnahmenpaket zur Entlastung der Kreise, Städte und Gemeinden. Am Dienstag will das Kabinett darüber beraten. „Ich kann bestätigen, dass die Landesregierung beabsichtigt, für die Landrätekonferenz ein Entlastungspaket vorstellen zu wollen“, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur.
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Die „Märkische Oderzeitung“ berichtete am Samstag, das Innenministerium schlage vor, die Kapazität der Erstaufnahmeeinrichtungen Eisenhüttenstadt, Frankfurt und Wünsdorf kurzfristig um 3000 Plätze zu erhöhen. Die Kommunen sollten entlastet werden, indem nur Flüchtlinge in Kreise und kreisfreie Städte kommen, die einen absehbaren Anspruch auf einen Aufenthaltstitel haben.
Die Kommunen haben in einem Papier vor der Landrätekonferenz am 10. März bereits Alarm geschlagen. Das Land gibt ihnen in diesem und dem nächsten Jahr im Rahmen eines Hilfspakets zur Energiekrise 98 Millionen Euro zur Unterbringung von Flüchtlingen. Stübgen hatte im Februar im Landtag vor einem „Migrationskollaps“ gewarnt und gefordert, die Zuwanderung zu begrenzen. Die AfD-Fraktion hatte ihm daraufhin entgegnet, er übernehme ihre Forderungen.
Im vergangenen Jahr nahmen Brandenburgs Kommunen rund 39 000 Flüchtlinge auf, der Großteil davon Geflüchtete aus der Ukraine. Der bisherige Höchststand aus dem Jahr 2015 wurde damit nach Angaben der Landesregierung um rund 13 000 Menschen übertroffen.
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