Brandenburg will Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen

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Brandenburg will Erhöhung des Rundfunkbeitrags nicht zustimmen
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Die Empfehlung der KEF, den Rundfunkbeitrag ab 2025 um 58 Cent zu erhöhen, ist erst wenige Stunden alt, da kommt aus Brandenburg die Ansage, einer Erhöhung nach wie vor nicht zustimmen zu wollen.

Geht es nach der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten , steigt der Rundfunkbeitrag ab dem kommenden Jahr um 58 Cent auf dann 18,94 Euro . Gut möglich aber, dass es für diesen Vorschlag nicht in allen 16 Landesparlamenten eine Mehrheit gibt - dann könnten sich die Anstalten wohl wieder an das Bundesverfassungsgericht wenden.

Man nehme den KEF-Bericht sehr ernst und werde sich die Empfehlung genau anschauen, erklärte Grimm in dem Gespräch unter anderem. Gleichzeitig sagte er aber auch, dass man eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags weiterhin ablehne. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk lebe von der Akzeptanz und diese könne man nicht erhalten, wenn es vor den Sparanstrengungen nun eine Erhöhung gebe, so Grimm.

Das ist eine mindestens eigenwillige Vorgehensweise. Der KEF-Vorsitzende erklärte am Freitag bei der Vorstellung des 24. Berichts bereits, dass die Politik jetzt zu spät dran sei mit Reformüberlegungen, die sich noch auf die Höhe des Rundfunkbeitrags ab 2025 auswirken. Es gehe jetzt um die Beitragsfestsetzung auf Grundlage des Staatsvertrags, der längst in Kraft sei.

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