Die Planung und der Ausbau von Bahnstrecken in Deutschland soll auf Initiative der beiden Regierungschefs von Brandenburg und Berlin deutlich beschleunigt werde
Für alle Schieneninfrastrukturvorhaben soll klar geregelt werden, dass der Bau und der Ausbau der Schieneninfrastruktur imIn das Brandenburger Kabinett brachte Verkehrsminister Guido Beermann den Gesetzentwurf ein. Nach dem Beschluss des Kabinetts, den Gesetzesentwurf in den Bundesrat einzubringen, sagte Ministerpräsident Dietmarin Potsdam: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik mit seiner am 29.
Planungs- und Genehmigungsverfahren erstrecken sich aufgrund der hohen Anforderungen u.a. aus dem Umweltrecht und mehrjähriger rechtlicher Auseinandersetzungen inzwischen über mehr als zehn Jahre. Dies ist mit Blick auf den fortschreitenden Klimawandel und die Verfehlung der Klimaziele im Verkehrssektor nicht akzeptabel. Deswegen sollen die Vorgaben reduziert werden. Der Wegfall der zwingenden Alternativenprüfungen, d.h.
und der Daseinsvorsorge angenommen werden. Damit wird ein Vorrang des Ausbaus der Schieneninfrastruktur bei den durchzuführenden rechtlichen Schutzgüterabwägungen eingebracht. Dazu soll das Bundesschienenwegeausbaugesetz geändert werden.
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