Das Prinzip des Länderfinanzausgleichs heißt: Reichere Bundesländer unterstützen ärmere. Bayern und Hessen wollen aber künftig nicht mehr so viel einzahlen. Hessen setzt auf eine Verhandlungslösung, Bayern will klagen. BR24live um 13.55 Uhr.
Der Freistaat zahlt mit Abstand am meisten in den Länderfinanzausgleich. Vergangenes Jahr waren das rund 9,9 Milliarden Euro. Das bedeutet, mehr als die Hälfte des Geldes kommt aus dem Freistaat. Insgesamt gibt es aktuell fünf Geberländer und elf Nehmerländer. Größter Empfänger ist Berlin vor Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Auch Bayern hat von 1950 bis 1986 durchgehend vom Länderfinanzausgleich profitiert und insgesamt 3,4 Milliarden Euro bekommen. Inzwischen hat Bayern allerdings rund 108 Milliarden Euro eingezahlt.erreicht. Laut Ministerpräsident Markus Söder will Bayern auch weiterhin "solidarisch sein, aber nicht naiv". Söder wollte deshalb neu verhandeln, um die bayerischen Steuerzahler zu entlasten.
2013 hatten Hessen und Bayern schon einmal gegen den damaligen Länderfinanzausgleich geklagt. Nachdem Bund und Länder sich aber über eine Neuordnung verständigt hatten, zogen sie die Klage zurück. Da trotz der Neuordnung die Belastungen für Bayern kontinuierlich größer geworden sind, steht jetzt die nächste Klage bevor.Experten sind sich nicht einig, wie aussichtsreich eine erneute Klage sein wird.
Thiess Büttner von der FAU Erlangen-Nürnberg argumentiert dagegen, dass Bayern kaum eine Alternative habe, um politisch Einfluss zu nehmen. Im Bundesrat hätten die Nehmerländer ein deutliches Übergewicht und kein Interesse, weniger Geld zu bekommen. Bayern habe wegen der Ungleichbehandlung gute Argumente für eine Klage.
Finanzminister Albert Füracker wird heute in einer Regierungserklärung die Argumentation der Staatsregierung darlegen. BR24live überträgt die Regierungserklärung und die anschließende Aussprache."Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach.
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