Es wird nicht ruhig um Hubert Aiwanger. Heute tagt der Zwischenausschuss des Landtags zur Flugblatt-Affäre. Der Freie-Wähler-Chef soll Rede und Antwort stehen, fordert die Opposition. Doch der Freie Wähler-Chef will schweigen, wie auch Markus Söder.
Der Ministerpräsident und sein Vize sind da. Aber sie wollen nur zuschauen: Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger werde sich in der Sondersitzung des Landtags vermutlich nicht äußern, teilt ein Sprecher auf BR-Anfrage mit. Auch Ministerpräsident Markus Söder plant keinen Redebeitrag.
Allerdings kann der Landtag den bayerischen Wirtschaftsminister laut bayerischer Verfassung nicht entlassen. Die Entscheidung obliegt dem Ministerpräsidenten. Und Söder hatte bereits am Sonntag entschieden, dass er an Aiwanger festhalten will.Das Parlament könnte mit dem Antrag auf Entlassung Aiwangers also nur den politischen Druck auf Söder erhöhen, mehr nicht.
Auch Grüne, SPD und FDP verurteilen "die menschenverachtende Hetzschrift". In einem Antrag stellen sie fest, dass die Debatte um
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