Gerade mal einen Tag hat das Bundeskanzleramt Verbänden eingeräumt, um zum neuen BND-Gesetz Stellung zu nehmen. Reporter ohne Grenzen und die Gesellschaft für Freiheitsrechte sind empört. Sie werfen dem Bundeskanzleramt Geheimniskrämerei vor – und veröffentlichen den Referentenentwurf.
mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar sind. Gleichzeitig beabsichtigte das Bundeskanzleramt, den Schutz von Verschlusssachen innerhalb des BND zu stärken.
formuliert hatten, obwohl diese in eine verfassungsrechtlich saubere Überarbeitung des BNDG einfließen müssten.kurzen Stellungnahme Laut der Stellungnahme müsse das BND-Gesetz Vertraulichkeitsbeziehungen beispielsweise zwischen Medienschaffenden und ihren Quellen umfassend vor Überwachung schützen. Dieser Schutz müsse sämtliche mit der journalistischen Arbeit verbundenen Informationen und Daten einschließen.
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