Das Krisensicherheitsgesetz wurde bereits im Juli 2023 beschlossen. Auf eine Chefin oder einen Chef dieser neuen Abteilung im Kanzleramt konnte sich die Regierung aber bis jetzt nicht einigen.
nutzte den 26. Oktober, den Nationalfeiertag, um im Namen der türkis-grünen Regierung das Krisensicherheitsgesetz auf den Weg zu bringen.
Nehammer damals wörtlich: „Es ist ein Meilenstein für ein effizientes und gesamtheitliches Vorgehen in Krisensituationen, wie etwa einer Pandemie, einem Blackout oder bei hybriden Bedrohungsszenarien.“Der Regierungschef kündigte damals auch an, dass deshalb im Bundeskanzleramt ein eigener Regierungskoordinator für Krisenvorsorge geschaffen werde, um „die bestmögliche Vorbereitung auf verschiedene Krisenszenarien sicherzustellen“.
Es dauerte dann noch bis zum 6. Juli 2023, ehe das Krisensicherheitsgesetz auch im Nationalrat mehrheitlich beschlossen wurde. Die türkis-grüne Koalition zog das Thema durch, die Opposition war geschlossen dagegen. Der Gesetzestext war so gestrafft und formuliert worden, dass dafür keine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig war.
Seither ist alles auf Schiene. Im Innenministerium wurde ein Bundeslagezentrum organisatorisch bereits eingerichtet. Baulich wird mit diesem Zentrum unterhalb des Innenministeriums am Wiener Minoritenplatz noch heuer begonnen werden. Geplant sind mehrere Räumlichkeiten, vom Besprechungsräumen ist zu einem krisensicheren Medienzentrum.Das türkis-grüne Theater um offene Posten
Was allerdings noch immer fehlt: der Krisenkoordinator. Dabei sind Ausschreibung, Bewerbung und Hearings bereits unter Dach und Fach. Es soll sogar schon einen Ministerratsvortrag geben. Eine Entscheidung fehlt, weil diese in Koalitionskoordination feststecken und es Widerstand von den Grünen geben soll. Dabei haben sich diese klar für das Gesetz ausgesprochen.beim Beschluss 2023: „Das B-KSG bringt das staatliche Krisenmanagement ins 21. Jahrhundert.
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