'Wir lassen uns nicht beirren: Schengen-Veto bleibt aufrecht', heißt es von ÖVP-General Christian Stocker. Rumänien fühlt sich aber unfair behandelt.
ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker kündigt an, dass die ÖVP die Schengen-Blockade aufrecht erhalten werde."Wir lassen uns nicht beirren: Schengen-Veto bleibt aufrecht", heißt es von ÖVP-General Christian Stocker. Rumänien fühlt sich aber unfair behandelt.Das Schengen-Veto bleibt aufrecht
, solange das bestehende System nicht funktioniert, die EU-Außengrenzen zu wenig geschützt sind und die Zahl der illegalen Migranten nach wie vor zu hoch ist. Denn während Österreich dank des Engagements von Kanzler Karl Nehammer und Innenminister Gerhard Karner sinkende Asylantragszahlen verzeichnet, bleiben sie in anderen europäischen Ländern weiterhin hoch", so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker am Samstag per Aussendung.
Ein"wesentlicher Teil" der Schlepperkriminalität innerhalb der EU finde laut Stocker"über die Route von Serbien über Rumänien nach Ungarn statt. Außerdem liegt Rumänien bei den festgenommenen Schleppern auf Platz drei hinter Syrien und der Türkei. Das heißt im Klartext: Wir dürfen es den Schleppern nicht einfacher machen, sondern müssen ihnen das Handwerk legen.
Der Politiker vermutet gar, dass Österreich seine Blockadehaltung bis 2025 aufrechterhalten werde, um"mit dieser nationalistischen Politik" zu punkten. Deswegen könnte Österreich auch bald ein eiskalter Wind entgegenwehen:"Es gibt keinen Grund, warum Rumänien weiter den netten EU-Partner geben soll, wenn es so behandelt wird.
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