Die Aktivisten der 'Letzten Generation' haben bisher hunderte Straßen in Berlin blockiert. Eine Herausforderung für die Polizei. Die rief schon Beamte aus anderen Bundesländern zu Hilfe. Und setzte hunderte Liter Rapsöl gegen die Blockaden ein.
Mit viel Tamtam hat die "Letzte Generation" neue "Aktionswochen" angekündigt. Bevor ab Montag der Verkehr blockiert werden soll, wurde das Brandenburger Tor mit Farbe attackiert. Der Regierende Bürgermeister sieht neben dem Tor auch den "freiheitlichen Diskurs" beschädigt.Nach Angaben der Berliner Staatsanwaltschaft hat sie bislang 2.458 Verfahren gegen Angehörige der "Letzten Generation" eröffnet.
In der Regel wurden die Klimaaktivisten zu Geldstrafen verurteilt, meist wegen Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Wird gegen zunächst erlassene Strafbefehle Einspruch eingelegt, kommt es zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten. Das ist seit einigen Monaten regelmäßig der Fall.
Lediglich 59 Aktionen der "Letzten Generation" wurden bislang im beschleunigten Verfahren behandelt. Solche Verfahren hatte im Mai Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner gefordert. Danach wurde schnell klar, dass die meisten Fälle im Zusammenhang mit der "Letzten Generation" sich nicht für ein beschleunigtes Verfahren eignen. Nach dem Gesetz sind diese Verfahren nur dann zulässig, wenn es eine klare, leicht überschaubare Beweislage gibt.
Für ein beschleunigtes Verfahren eignen sich Strafverfahren, bei denen die Beweislage unkompliziert ist und Beschuldigte geständig sind. Es gelten unter anderem vereinfachte Regelungen für die Beweisaufnahme.
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