Bei den Corona-Maskenaffären gingen viele Hauptakteure straffrei aus, eine Verurteilung war nicht möglich. Durch ein neues Gesetz ändert sich das nun. Doch das gefällt nicht allen im Bundestag.
wird künftig schärfer bestraft. So machen sich Abgeordnete strafbar, die ihre Stellung und das Prestige ihres Mandats nutzen, um gegen Bezahlung Einfluss zum Beispiel auf Ministerien auszuüben.
Ihnen und ihren Auftraggebern droht nun eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Damit wird auch eine Konsequenz aus denDer Bundestag beschloss dazu am Donnerstagabend mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen und der AfD, einen zusätzlichen Paragrafen 108f ins Strafgesetzbuch aufzunehmen.Dessen Regeln gelten auch für Abgeordnete in Landtagen und im Europaparlament sowie für Mitglieder der parlamentarischen Versammlung einer internationalen Organisation.
Die CDU/CSU-Fraktion enthielt sich bei der Abstimmung, weil sie manche Formulierungen als zu unscharf ansah. Das Strafgesetzbuch sah bislang nur Strafen vor, wenn Abgeordnete für ein bestimmtes Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats Geld oder andere Vorteile kassierten, also etwa für eine Rede oder ein konkretes Abstimmverhalten im Bundestag.SPD, Grüne und FDP reagierten mit ihrem Vorstoß vor allem auf die Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter.
Gegen sie wurde später wegen des Verdachts der Bestechlichkeit ermittelt. Sie konnten dafür nach der bisher geltenden Rechtslage aber nicht bestraft werden. Die Ampel-Parteien hatten daher in ihrem Koalitionsvertrag eine Rechtsverschärfung vereinbart.
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