Die Regierungsbilanz sei gut, allein, es merke kaum einer: Kanzler Scholz stört sich, dass bei all dem Streit zwischen SPD, Grünen und FDP kaum die Ampelerfolge sichtbar werden. Nun drängt er auf mehr Disziplin.
Das Heizungsgesetz, die Familienpolitik, das Thema Abschiebungen: Seit Monaten findet die Ampel immer neue Themen, über die sich einzelne Abgeordnete öffentlich zerstreiten. Dabei warenEs sei schlecht, »dass es zu viel öffentlichen Streit in der Koalition gegeben hat«, sagte Scholz dem »Mannheimer Morgen«. Dies trübe die Stimmung. Scholz sagte weiter, das Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und FDP habe inhaltlich viel erreicht.
»Parteien haben naturgemäß oft unterschiedliche Standpunkte«, so Scholz. Aber: »Manche Parteien lernen gerade, was es bedeutet, sich einigen zu müssen – und zwar nicht auf 100 Prozent des eigenen Parteiprogramms«, so Scholz weiter. In Zeiten von Unsicherheiten sei es wichtig, »dass wir in allen wichtigen Fragen vernünftige Entscheidungen treffen. Und die gefundene Linie dann auch gemeinsam nach außen vertreten«.
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