In den ersten acht Monaten 2023 hat die bayerische Grenzpolizei einen massiven Anstieg bei der irregulären Migration verzeichnet.
Selbst getestet hat Bayerns Innenminister das neue Personendetektionsgerät der Bayerischen Grenzpolizei. − Foto: Krammer
Das sei ein klarer Verstoß anderer europäischer Länder gegen das geltende europäische Recht, unter anderem den Schengen-Vertrag, betonte Herrmann. „Wir können das – das ist meine klare Auffassung – in Deutschland nicht weiter hinnehmen.
„Umso wichtiger ist es, hier weiter erfolgreich zu ermitteln“, betonte der Innenminister. Auch der Sprecher für Inneres der Landtags-Grünen, Florian Siekmann, hebt die Bedeutung der Bekämpfung der menschenverachtenden Schleuserkriminalität hervor. Es brauche mehr grenzüberschreitende Zusammenarbeit und gemeinsame Ermittlungen in der Strafverfolgung entlang der kompletten Fluchtroute. „Es braucht mehr Teamarbeit und weniger Söder-Alleingänge“, so Siekmann.
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