Republikaner blockieren Vorhaben: Biden kündigt Maßnahmen gegen Klimawandel an
Den sogenannten nationalen Klimanotstand rief Biden am Mittwoch nicht aus, deutete aber an, dass er dies möglicherweise bald tun werde. "Der Klimawandel ist ein Notfall - und in den kommenden Wochen werde ich die Macht nutzen, die ich als Präsident habe, um diese Worte in formelle, offizielle Regierungsmaßnahmen umzuwandeln." Eine Sprecherin des Weißen Hauses hatte am Dienstag gesagt, alle Optionen lägen auf dem Tisch.
Die Ausrufung des Notstandes würde dem US-Präsidenten im Kampf gegen den Klimawandel mehr Handlungsspielraum einräumen. Dadurch könnte er etwa Bundesmittel umwidmen - und diese in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren. Eine solche Erklärung könnte auch als Rechtsgrundlage dienen, um etwa Öl- und Gasbohrungen zu blockieren. Das wiederum könnte aber von Energieunternehmen oder republikanisch regierten Bundesstaaten vor Gericht angefochten werden.
Wenn die Demokraten in Sachen Klima - eines ihrer Kernthemen - wenig zu bieten haben, dürfte das Wählerstimmen kosten. Bisher scheiterten Bidens Klima-Vorhaben im US-Senat, wo die Demokraten aufgrund einer hauchdünnen Mehrheit auf alle Stimmen aus ihrer Partei angewiesen sind. Der eher konservative demokratische Senator Joe Manchin blockierte zuletzt das umfassende Gesetzespaket.
Der ursprüngliche Entwurf für Bidens Wirtschafts- und Klimapaket sah unter anderem vor, Familien steuerlich zu entlasten und Gesundheitsleistungen auszubauen. Mehr als 500 Milliarden Dollar waren zudem für den Kampf gegen die Klimakrise eingeplant, darunter Investitionen in erneuerbare Energien. In den vergangenen Monaten schraubten die Demokraten ihre Ambitionen aber deutlich herunter, um eine Mehrheit im US-Senat zu sichern.
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