Biden in Polen: Neue Nähe zu Warschau

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Bisher blieb der US-Präsident auf Distanz zur PiS-Regierung, nun bereist er das Land für zwei Tage

Die Bilder eines Landes, das Hunderttausende Ukrainer mit offenen Armen empfängt, haben die erst wenige Monate zurückliegenden Bilder verdrängt, als polnische Soldaten Flüchtlinge mit Gewalt zurück nach Belarus trieben - während der vom belarussischen Diktator Alexander Lukaschenko und Russlands Präsident Wladimir Putin künstlich geschaffenen Flüchtlingskrise an der polnischen-belarussischen Grenze.

. Gleichwohl dominieren die Bilder des gegenüber Ukrainern hilfsbereiten Polen.

Der Rechtsstaatsabbau geht in Polen zudem unvermindert weiter: Gleichzeitig mit dem Kriegsausbruch entschied etwa das von Polens faktischem Regierungschef Jarosław Kaczyński kontrollierte Verfassungsgericht, Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspreche der polnischen Verfassung.

Präsident Biden wollte auch am Samstag ein Zeichen setzen: An einem geplanten Besuch bei ukrainischen Flüchtlingen in Warschau soll Polens Regierungssprecher zufolge nicht nur Polens Ministerpräsident teilnehmen, sondern auch Warschaus Oberbürgermeister Rafał Trzaskowski, einer der bekanntesten Oppositionspolitiker. Der US-Präsident will nach einem weiteren Gespräch mit Duda am Samstagnachmittag eine Rede in Warschau halten, bevor er nach Washington zurückfliegt.

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