Kurzer Trip wegen Haushaltskrise: Biden erwägt Änderung seiner Reisepläne
"Wir müssen in kurzer Zeit viel Arbeit erledigen", sagte auch der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, nach dem Treffen im Weißen Haus. Es seien jetzt aber direkte Verhandlungen zwischen seinem Team und dem Weißen Haus vereinbart worden.
Biden fordert schon seit Monaten von den Republikanern, einer Anhebung oder Aussetzung der gesetzlich festgelegten Schuldenobergrenze zuzustimmen. Ohne eine Einigung droht den USA schon Anfang Juni die erste Zahlungsunfähigkeit ihrer Geschichte mit potenziell verheerenden wirtschaftlichen und finanziellen Folgen weit über das Land hinaus.
Die oppositionellen Republikaner wollen eine Anhebung der Schuldenobergrenze nur im Gegenzug für milliardenschwere Kürzungen der Staatsausgaben billigen. Sie wollen dabei zentrale Elemente von Bidens Reformpolitik zurücknehmen, unter anderem milliardenschwere Subventionen für erneuerbare Energien und einen Erlass bestimmter Schulden aus Studiengebühren. Ein entsprechendes Gesetz passierte Ende April das von den Republikanern kontrollierte Repräsentantenhaus.
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