Normalerweise zahlen alle Eigentümer von Wohnungen anteilig für Reparaturen am Gemeinschaftseigentum. Nach einer Neuregelung von 2020 kann die Gemeinschaft aber in bestimmten Fällen anders entscheiden und die Kosten Einzelnen auferlegen. Die hat der Bundesgerichtshof nun konkretisiert.
Normalerweise zahlen alle Eigentümer von Wohnungen anteilig für Reparaturen am Gemeinschaftseigentum. Nach einer Neuregelung von 2020 kann die Gemeinschaft aber in bestimmten Fällen anders entscheiden und die Kosten Einzelnen auferlegen. Die hat der Bundesgerichtshof nun konkretisiert.
Wenn in einem Mehrfamilienhaus am Gemeinschaftseigentum etwas kaputtgeht, müssen nicht unbedingt alle Wohnungseigentümer für die Reparatur zahlen. Sie dürfen auch per Mehrheitsbeschluss entscheiden, dass nur diejenigen die Kosten tragen, die einen Nutzen von dem Gemeinschaftseigentum haben, wie der Bundesgerichtshof entschied.
Normalerweise zahlen alle Eigentümer von Wohnungen anteilig für Reparaturen am Gemeinschaftseigentum. Nach einer Neuregelung von Ende 2020 kann die Gemeinschaft aber in bestimmten Fällen anders entscheiden und die Kosten Einzelnen auferlegen. Dabei waren einige offene Fragen noch nicht höchstrichterlich geklärt.
Dem Kläger gehören vier Doppelparker. Er klagte gegen den Beschluss. Weder vor dem Amtsgericht Hannover noch vor dem Landgericht Lüneburg hatte seine Klage aber Erfolg. Nun scheiterte auch die Revision vor dem BGH. Der Kläger hat damit keinen Anspruch darauf, dass die Reparatur der Hebeanlage aus der angesparten Rücklage bezahlt wird.Auch im zweiten Fall scheiterte der Kläger mit dem Versuch, gegen die geänderte Kostenverteilung vorzugehen.
Das Amtsgericht Darmstadt und das Landgericht Frankfurt am Main hielten das für rechtens. Das bestätigte der BGH nun. Strittig war hier unter anderem, ob die Eigentümergemeinschaft die Kostenverteilung gleich für die Zukunft hätte festlegen müssen. Das sei aber nicht notwendig, entschied der BGH. Auch die Kostenverteilung für eine einzelne Erhaltungsmaßnahme dürfe von der Mehrheit beschlossen werden.
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