Brandenburg führt die Bezahlkarte ein. Die Landeskinderbeauftragte Katrin Krumrey mahnt ein höheres Taschengeld für Flüchtlingskinder an.
, unterzeichnete Ministerpräsident Dietmar Woidke am Dienstag in der Staatskanzlei eine „Absichtserklärung“ mit Kreisen und Kommunen, um landesweit „einheitliche Regelungen“ zu gewährleisten.
Integrations- und Sozialministerin Ursula Nonnemacher , die nach eigenen Angaben zur Pressekonferenz nicht eingeladen war, meldete prompt öffentlich Widerspruch an. Besonders umstritten ist das geplante geringe Bar-Taschengeld für Kinder von 25 Euro pro Monat. Ursprünglich waren sogar nur 10 Euro geplant.
Schon etwa seit einem Jahr hatte SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke auf Bezahlkarten gedrängt, auf die sich dann Bundeskanzler Olaf Scholz im November 2023 mit den 16 Länderchefs verständigte. Seitdem sorgte das Vorhaben für Konflikte in der Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg. Im September wird in dem Bundesland ein neuer Landtag gewählt, Umfragen zufolge könnte die AfD stärkste Kraft werden.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Debatte um Bezahlkarte dauert an: Brandenburgs Koalition weiter uneins – Kritik an Ministerin NonnemacherDie Ausgestaltung der Bezahlkarte für Asylbewerber sorgt in Brandenburg für Streit. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Höhe der Bargeldauszahlung.
Read more »
Erster Brandenburger Landkreis führt Bezahlkarte für Geflüchtete einIm Landkreis Märkisch-Oderland werden Geflüchteten staatliche Leistungen zum Lebensunterhalt jetzt nicht mehr per Scheck sondern über eine Bezahlkarte ausgezahlt. 'Pro Asyl' kritisiert das Vorgehen.
Read more »
Bezahlkarte für Geflüchtete: Forscher aus OWL finden SicherheitslückenDie App der 'Bezahlkarte.eu' auf dem Bildschirm eines Computers.
Read more »
Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe will keine Bezahlkarte für GeflüchteteWeil sie nicht ihrem „Verständnis einer humanitären Flüchtlingspolitik“ entspreche, stellt sich Berlins Integrationssenatorin gegen die Einführung der Bezahlkarte. Die Karte sei „menschenverachtend“.
Read more »
Bundesrat gibt grünes Licht für Bezahlkarte für GeflüchteteNach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Gesetzesgrundlage für eine Bezahlkarte für Geflüchtete beschlossen. Die Länderkammer stimmte am Freitag für ...
Read more »
Ein Monat Bezahlkarte für Geflüchtete: Erste Effekte sind schon spürbarAm 21. März hat der Landkreis Günzburg die ersten Bezahlkarten ausgegeben. Was sich seitdem verändert hat – und wie es jetzt im Freistaat weitergehen soll.
Read more »