Das Höchstgericht kam zu dem Schluss, dass die Bestellung und Zusammensetzung von ORF-Stiftungs- und -Publikumsrat zum Teil gegen das Gebot der Unabhängigkeit und pluralistischen Zusammensetzung...
Das Höchstgericht kam zu dem Schluss, dass die Bestellung und Zusammensetzung von ORF-Stiftungs- und -Publikumsrat zum Teil gegen das Gebot der Unabhängigkeit und pluralistischen Zusammensetzung verstoßen.-Gesetzes als verfassungswidrig aufgehoben, wurde heute bekannt.
Bestellung und Zusammensetzung von ORF-Stiftungs- und -Publikumsrat sind demnach zum Teil verfassungswidrig. Die Bestimmungen verstoßen gegen das Bundesverfassungsgesetz über die Unabhängigkeit des Rundfunks verankerte Gebot der Unabhängigkeit und pluralistischen Zusammensetzung dieser Organe.Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie
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