Es soll so aussehen, als ob: Russlands Präsident will in den besetzten Gebieten der Ukraine »Wahlen« abhalten lassen. Dazu verfügt er jetzt über das passende Gesetz. Das Ergebnis wäre allerdings völkerrechtlich wertlos.
aufgefordert, den Anschluss der teils besetzten Regionen rückgängig zu machen. Die Einwohner der Gebiete seien »für immer« russische Bürger, so dagegen Putin. Bereits vorherige Scheinabstimmungen in den annektierten Gebieten – dabei sollte es um einen Anschluss an Russland gehen – wurden weltweit nicht anerkannt. Sie waren zudem unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten worden.
Auch in Russland selbst will Putin bald wieder wählen lassen. Nach Regionalwahlen in zwei Dutzend Regionen für den September sind die Präsidentschaftswahlen für den kommenden März angesetzt. Putin ist seit 1999 als Präsident oder Premierminister an der Macht. Nachdem er im Jahr 2020 Russlands Verfassung hat ändern lassen, kann er ein erneut zur Wahl antreten. Öffentlich erklärt hat er seine Kandidatur bisher nicht.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
F-16-Jets für Ukraine: Russlands Außenminister warnt vor „Spiel mit dem Feuer“Außenminister Sergej Lawrow spricht von einer „inakzeptablen Eskalation“. Der Westen verfolge das Ziel, „Russland zu schwächen“. Ukraine UkraineKrieg
Read more »
Heftige Angriffe Russlands erschüttern Ukraine am helllichten Tag – auch Kiew betroffenDie russische Angriffswelle geht weiter. Nach ukrainischen Angaben hat die Luftabwehr in der Nacht mehr als 40 Ziele in der Luft zerstört. Am Tag kommt es erneut zu Explosionen.
Read more »
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Ukraine schießt 37 Raketen abIn der Nacht zu Montag hat Russland die Ukraine erneut mit Rakten und Marschflugkörpern angegriffen. Ziele waren unter anderem Kiew und Odessa.
Read more »
Putin-Ablösung live in Russlands Staats-TV gefordert – Moderator schreitet einDer russische Oppositionspolitiker Nadezhdin fordert Putins Abwahl im Staats-TV. Die Moderatoren werfen ihm vor, zu langweilen.
Read more »