Die RessortchefInnen der Länder fordern eine Geschwindigkeitsbegrenzung, um im Krieg Sprit zu sparen. Doch Bundesminister Volker Wissing ist dagegen.
Laut einer repräsentativen Umfrage ist die Mehrheit der Deutschen für ein Tempolimit Foto: Peter Kneffel/dpa
Der Schritt führe zu weniger CO2-, Schadstoff- und Lärmemissionen und soll dem Papier zufolge befristet während des Krieges eingeführt werden. Längerfristig seien der Ausbau der Elektromobilität und mehr öffentlicher Personennahverkehr „zentrale Maßnahmen“, um Importe fossiler Kraftstoffe auf ein Minimum zu senken.
Der Beschluss sei aber einstimmig gefasst worden, sagte der Vorsitzende der Ministerinnenkonferenz, Olaf Lies aus Niedersachsen. Ein solches Ministervotum habe es zuvor noch nicht gegeben. Eine Höhe des geforderten Tempolimits wurde im Beschluss nicht genannt. Lies favorisierte Tempo 130. Mehrheit der Deutschen für Tempolimit Es löse die „Probleme im Mobilitätssektor, vor allen im Pkw-Bereich, überhaupt nicht“, sagte Wissing. Die Einsparungen im CO2-Bereich seien gering. Zuletzt hatte er auch behauptet, für die Umsetzung der Maßnahme gebe es nicht genug Verkehrsschilder. Auf Verlangen der FDP hatte sich die Ampel im Herbst bei den Koalitionsverhandlungen gegen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen.
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