FDP-Verkehrsminister Wissing will Autobahnen und Fernstraßen künftig schneller realisieren. Grüne und Umweltverbände reagieren empört.
BERLIN taz | Und schon wieder ein Koalitionszoff: Nachdem das Bundesverkehrsministerium einen Gesetzentwurf vorlegte, der einen schnellen und einfachen Ausbau von Autobahnen und Bundesfernstraßen fordert, streiten die Ampelpartner auf offener Bühne miteinander.
Schon seit Längerem wollte die Koalition Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der erneuerbaren Energien vereinfachen. Nun zieht das von Volker Wissing geführte Bundesverkehrsministerium nach – und reichte auch für den Verkehr den Entwurf zu einem „Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren“ im Verkehrssektor ein.
In dem Papier heißt es nun: „Zur zügigeren Realisierung von Vorhaben im Bereich der Bundesfernstraßen, Bundeseisenbahnen und Bundeswasserstraßen“ solle unter anderem ein vorzeitiger Baubeginn ermöglicht werden. Wird der Entwurf unverändert Wirklichkeit, könnten in Zukunft Autobahnen und Fernstraßen schneller und auch ohne Klimaprüfungen durchgesetzt werden.
Die Ampelparteien werfen sich indes gegenseitig Koalitionsbruch vor. Die Grünen verweisen auf eine Passage im Koalitionsvertrag, in der der Vorrang von Klimazielen im Verkehrsbereich festgeschrieben wurde. Dagegen bezieht sich die FDP auf einen Passus, der eine Halbierung von Planungszeiten fordert.
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