Berlins SPD-Chef Raed Saleh hat die Energiepolitik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) scharf kritisiert. «Es ist richtig, die Industrie und Arbeitsplätze zu sichern. Habeck will aber die zu befürchtenden Kostenexplosionen von bis zu 500 Prozent auf die Verbraucherinnen und Verbraucher abwälzen», sagte Saleh dem «Tagesspiegel» (Mittwoch). «Das ist unterkühlte Politik.»
Der Bund müsse sich bei der Abfederung der explodierenden Energiekosten stärker beteiligen, forderte Saleh, der auch Fraktionschef der SPD im Abgeordnetenhaus ist.
Schließlich habe der Bund durch gestiegene Kosten in vielen Lebensbereichen zwischen 2021 und 2023 «rund 50 Milliarden Euro ungeplante Mehreinnahmen aus genau diesen Kostenentwicklungen bei der Mehrwertsteuer», sagte er.Bestellen Sie hier kostenlos den täglichen Newsletter der Chefredakteurin
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