Berlins Kliniken kritisieren erneut Sparhaushalt des Senats

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Die Berliner Krankenhausgesellschaft sieht die Qualität der Versorgung gefährdet. Sie fordert die Politik auf, dringend nachzusteuern. BKGeV

Die Berliner Krankenhausgesellschaft hat an diesem Donnerstag ihre Kritik an der Landesregierung erneuert und von der Politik deutlich höhere Investitionen in die Kliniken gefordert. „Für die Krankenhäuser waren die Haushalte bis 2021 Sparhaushalte mit Tendenz zur Besserung. Jetzt liegt ein Sparhaushalt mit Rückfall auf altes Niveau vor“, sagte BKG-Geschäftsführer Marc Schreiner.

Der vorgelegte Doppelhaushalt für 2022 und 2023 sieht Investitionspauschalen von 148 Millionen Euro im ersten und 155 Millionen Euro im zweiten Jahr vor. Dagegen kalkuliert die BKG mit 350 Millionen Euro jährlich, soll das angekündigte „Zukunftsprogramm für Krankenhäuser“ tatsächlich auch zukunftsträchtig sein. Allein für

den Bau und die Sanierung von Gebäuden hat die BKG einen finanziellen Bedarf binnen zehn Jahren bis 2030 von insgesamt rund 2,6 Milliarden Euro veranschlagt . Für die technischen Ausstattungen kommen den Berechnungen zufolge nochmals 640 Millionen Euro in diesem Zeitraum hinzu. Die Politik müsse nun auch „die Verantwortung für Qualitätsverlust, lange Wartezeiten für Patienten/-innen, veraltete Medizintechnik und schlechte Arbeitsbedingungen übernehmen“, sagte Schreiner und forderte das Berliner Abgeordnetenhaus auf, „dringend nachzusteuern“.

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