Am Mittwoch will die unabhängige Expertenkommission ihren Abschlussbericht zur Berliner Pannenwahl vorstellen. Die Ergebnisse sollen Aufschluss über strukturelle Probleme bei der Durchführung der Wahl geben.
Die unabhängige Expertenkommission zur Wahl in Berlin wird an diesem Mittwoch ihren Abschlussbericht vorlegen. Nach Tagesspiegel-Informationen ist der Bericht fertiggestellt, die Ergebnisse sollen nun der Öffentlichkeit präsentiert werden. Der Berliner Senat hatte die unabhängige Expertenkommission im vergangenen November als Reaktion auf die zahlreichen schweren Pannen bei der Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl eingesetzt.
Die Kommission wurde mit hochkarätigen Experten aus Verwaltung und Wissenschaft besetzt. Koordiniert wurde die Arbeit am Abschlussbericht von Stephan Broechler, Professor für Verwaltungswissenschaften an der Berliner Hochschule für Wirtschaft und Recht . Beteiligt waren neben Verfassungsrechtlern auch Praktiker wie Bezirksstadträte, Bezirkswahlleitungen und Wahlvorstände.
Unter anderem haben die Experten untersucht, wie die Doppelstruktur aus Bezirks- und Landeswahlleitungen funktioniert. Aus Teilnehmerkreisen hieß es, dass hier großer Reformbedarf gesehen wird. So hat die Landeswahlleitung in Berlin kaum Durchgriffs- und Kontrollrecht über die bezirklichen Wahlleitungen. Das hatte bei der Wahl im Herbst dazu geführt, dass Vorschläge der Landeswahlleitung in einzelnen Bezirken ignoriert worden waren.
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