Staatsanwaltschaft prüft möglichen Geheimnisverrat im Bundestag
„Es gibt Verfahren, in denen die Bundestagsverwaltung an die Staatsanwaltschaft herangetreten ist. Diese prüfen wir“, sagte eine Behördensprecherin am Freitag. Angaben zur Anzahl der Verfahren oder zu deren Inhalt machte sie nicht.
Es besteht der Verdacht, dass aus dem Verteidigungsausschusses als geheim eingestufte Informationen nach außen gedrungen sein könnten. Das Nachrichtenportal „The Pioneer“ berichtete, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas habe eine so genannte Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt in vier Fällen mit Bezug zum Verteidigungsausschuss sowie in drei weiteren hinsichtlich anderer Fachausschüsse des Parlaments.zur Lage im Ukraine-Krieg.
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