Bildungssenatorin Günther-Wünsch reagiert auf Hamas-Sympathiebekundungen in Berliner Schulen. Doch ihr Vorgehen sorgt für Widerspruch.
Schüler versammeln sich vier Tage nach dem Terrorangriff auf Israel nach dem Unterricht vor dem Ernst-Abbe-Gymnasium im Berliner Stadtteil Neukölln.Berliner Schulen sollen Symbole, Äußerungen und Handlungen verbieten dürfen, wenn diese als Befürwortung oder Billigung der Angriffe auf Israel oder als Unterstützung der Hamas gewertet werden können.
Sollten Mobiltelefone an der Schule dazu genutzt werden, propagandistische Unterstützung für die Terrorangriffe zu verbreiten, kann Schülern auch deren Nutzung zeitweise untersagt werden. Bei Verstößen gegen Verbote drohen „Erziehungs- oder Ordnungsmaßnahmen“, die über Tadel und Verweis bis hin zum Ausschluss vom Unterricht reichen können.
Ein solches „undifferenziertes Verbot“ erscheine verfassungsrechtlich zweifelhaft und ungeeignet, den Schulfrieden zu wahren. «Viel zielführender wäre es, die Maßnahmen im Bereich Demokratiebildung, Antisemitismus, Antidiskriminierung zu stärken, so die SPD-Politiker.
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