Berliner Schulen können Tragen von Palästinenser-Tüchern verbieten

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Auch an manchen Berliner Schulen zeigen Menschen Sympathie für den Hamas-Terror in Israel. Nun reagiert die Bildungssenatorin. Doch ihr Vorgehen sorgt auch für Widerspruch.

Die Schulen in Berlin können ab sofort härter gegen die "Befürwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel" vorgehen. Dies teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie am Freitag in einem Brief an alle Schulen mit.

Neben dem "Verbreiten von Videos mit verherrlichenden oder verharmlosenden Darstellungen von grausamen Gewalttätigkeiten gegen Menschen, die strafrechtlich relevant und damit ohnehin verboten" seien, sollen laut dem Schreiben auch "Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen" darunter fallen.

Die Nutzung von Handys dürfe laut Schreiben auch für alle Schüler untersagt werden, wenn diese dazu genutzt würden, "propagandistische Unterstützung für die Terrorangriffe kund zu tun oder zu verbreiten".

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