Das Bundesverfassungsgericht verhandelte am Dienstag über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl. Eine Teilwiederholung zeichnet sich ab.
Das Bundesverfassungsgericht bei der mündlichen Verhandlung in Karlsruhe am 18.07.2023 Foto: Bernd Weißbrod/dpa
Am 26. September 2021 fanden in Berlin sowohl Bundestagswahlen als auch Wahlen zum Abgeordnetenhaus statt. Die Wahlen waren jedoch schlecht organisiert. Stimmzettel fehlten oder wurden unzulässig kopiert. Wahllokale mussten zeitweise geschlossen werden oder blieben unzulässig lange offen. Klärung von Grundsatzfragen Karlsruhe wird den Fall nutzen – das wurde in der Verhandlung deutlich –, um einige grundsätzliche Fragen der Wahlprüfung zu klären.
Die Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts sollte bis Dienstagabend dauern und eventuell am Mittwoch fortgesetzt werden. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet. Die Wahlwiederholung wird vermutlich im Herbst stattfinden.
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