Im neuen Mobilitätsgesetz wird unter anderem das Ziel, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, keine Beachtung finden. Auch der Absatz zur Parkraumbewirtschaftung wurde gestrichen. ADFC_Berlin
Das neue Gesetz weicht dabei zum Teil erheblich von den Plänen der rot-grün-roten Vorgängerregierung ab, schreibt der RBB. So werde unter anderem das Ziel, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren, keine Beachtung finden. Vor allem die Grünen wollten damit durchsetzen, dass der Autoverkehr in Berlin eingeschränkt werden kann. Davon sollten der öffentliche Personennahverkehr und der Radverkehr profitieren.
Schreiner kündigte an, ihre Verkehrsverwaltung werde einen Leitfaden erarbeiten für die Ermittlung des Bedarfs an Liefer- und Ladeverkehrsflächen. Außerdem soll „eine Austauschplattform Wirtschaftsverkehr“ für den Austausch zwischen Wirtschaft und den zuständigen Stellen aus Politik und Verwaltung genutzt werden. Insgesamt sei das Kapitel Wirtschaftsverkehr kaum verändert worden.
Der seit Ende April regierende schwarz-rote Senat hatte in der ersten Maihälfte beschlossen, den damals schon vorliegenden rot-grün-roten Entwurf für die Ergänzung des Gesetzes noch nicht im Parlament behandeln zu lassen - zwei Tage vor der geplanten ersten Lesung.
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