Ein Mietvertrag für die illegale Kneipe Kadterschmiede in der Rigaer94? Das Berliner Landgericht will einen Dauerstreit schlichten. Doch wenn die Linksautonomen dem Vergleich zustimmen, könnte das weitreichende Folgen haben, erklärt alx_froehlich.
Das Landgericht Berlin will am 21. März über die Räumungsklage gegen die illegal betriebene Autonomenkneipe"Kadterschmiede" in dem teilbesetzten Haus Rigaer Straße 94 in Friedrichshain entscheiden. Alternativ hat das Gericht der Eigentümerin und dem Kadterschmiede-Verein einen Vergleich vorgeschlagen.
Es ginge darum, nach vorne zu gucken und Zeit, Geld und Nerven zu sparen, sagte die Richterin. Die Anwälte der Eigentümerin, eine Firma mit Sitz in Großbritannien, hatten Klage eingereicht. Sie wollen die Kneipe per Urteil räumen lassen. Das hindere beide Seiten aber nicht daran, „die Sache soweit voranzutreiben, dass am Ende gar kein Urteil mehr nötig ist“, sagte die Vorsitzende Richterin, Sabine Bünning.
[Mehr aus der Hauptstadt. Mehr aus der Region. Mehr zu Politik und Gesellschaft. Und mehr Nützliches für Sie. Das gibt's nun mit Tagesspiegel Plus: Jetzt 30 Tage kostenlos testen.] Mehr als ein Dutzend Räumungsklagen zur „Rigaer 94“ anhängigÜber den Vergleich wollen nun beide Seiten nachdenken. Die Eigentümeranwälte stimmten dem Vorschlag unter Vorbehalt bereits zu. Der Eigentümer habe stets versucht, normale Mietverhältnisse per Vertrag zu finden, für die Wohnungen sei eine Quadratmetermiete von 3,50 Euro angeboten worden. Dies sei jedoch an den Besetzern gescheitert.
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