Das Berliner Kammergericht hat die grundsätzliche Strafbarkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivisten bejaht. Wie das Gericht am Montag mitteilte, kann
eine Blockade sowohl wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte als auch wegen Nötigung strafbar sein. Die Entscheidung fiel demnach bereits am vergangenen Mittwoch. Verhandelt wurde die Revision gegen ein Urteil des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten.
Dieses hatte im Januar eine 22-jährige Klimaaktivistin der Gruppe Letzte Generation wegen der Teilnahme an einer Straßenblockade und Festklebens auf die Fahrbahn zu einer Geldstrafe verurteilt. Dasentschied nun, dass ein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorliegen kann, wenn sich Demonstrierende festkleben, um damit die Räumung durch die Polizei zu erschweren.
Das Festkleben sei "in seiner physischen Wirkung einem Selbstanketten vergleichbar", urteilte der Strafsenat. Das Loslösen durch die Beamten habe rund eine Minute gedauert und stelle "ein gewichtiges Indiz für einen gewaltsamen Widerstand" dar. Der Straftatbestand der Nötigung kann demnach ebenfalls erfüllt sein.
Im konkreten Fall hob das Kammergericht das Urteil gegen die 22-Jährige allerdings auf. Die Entscheidung desbiete "keine tragfähige Grundlage für eine Überprüfung der Beweisführung", hieß es zur Begründung. Für eine strafbare Nötigung fehle es an einer ausreichend dargelegten Einzelfallprüfung, beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte an der erforderlichen Beweiswürdigung dazu, dass sich die Angeklagte festgeklebt habe.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
(S+) Berliner Zoo: Wie ich als kleines Mädchen mit einer Löwin kuschelteAls Cornelia Berneis zwei Jahre alt war, ging sie mit ihrem Vater in den Berliner Zoo. Damals war es noch möglich, sich mit Raubtieren fotografieren zu lassen.
Read more »
Umkämpftes Haus in der Berliner Jagowstraße: Bezirksamt genehmigt NeubauEigentlich hatte der Baustradtrat von Mitte angekündigt, das Haus im Zweifel in Treuhänderschaft überführen zu wollen. Das scheint nun vom Tisch zu sein.
Read more »
Schneiden, falten, kleben: Berliner Gedächtniskirche als KartonbausatzDie Ruine kennt jeder, aber wie sah nochmal das Original aus? Die Antwort erhält man mit Schere, Messer, Lineal, Klebstoff – und viel Geduld.
Read more »
Berliner Vereine im DFB-Pokal: Viktoria und Stern wollen in die zweite RundeNoch vor dem regulären Ligabetrieb steht für Viktoria Berlin und Stern 1900 bereits der Saisonauftakt an. Mit der ersten Runde im DFB-Pokal wartet direkt ein Höhepunkt auf die Teams.
Read more »