Die Berliner Grünen drängen auf eine progressive Gesellschaftspolitik und fordern die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen.
Die Berliner Grünen tun sich schwer mit der zögerlichen Haltung der Bundes-Grünen zur Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. »Wir haben in dieser Legislatur die Chance, mit SPD und FDP eine progressive Gesellschaftspolitik umzusetzen. Eine konservative Starre hilft uns nicht weiter«, sagt Bahar Haghanipour, Vizepräsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses und Sprecherin für Frauenpolitik und Gleichstellung der Grünenfraktion.
Darin schlagen die Autorinnen eine tiefgreifende Überarbeitung bestehenden Rechts vor. »Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Schwangerschaftsabbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft ist nicht haltbar«, heißt es darin, der Gesetzgeber solle Abbrüche innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen erlauben, so die Expertinnen.
Haghanipour, die auch Präsidiumsmitglied des Bundesfrauenrats der Partei ist, hält ihrer Bundespartei entgegen: »Wer es mit dem Recht auf körperliche und reproduktive Selbstbestimmung ernst meint, muss jetzt handeln.« Das Zeitfenster für gesellschaftliche Veränderung könnte sich schließen. In Bundestagsfraktion und Partei will man den Bericht als »Fachinput« erst mal wirken lassen und auf keinen Fall politisch aufladen. Eine zügige Befassung des Gesetzgebers mit dieser Frage scheint für die Grünen im Bund derzeit ausgeschlossen.© Patrick Mariathasan / DER SPIEGEL
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