Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verkürzung des Genesenenstatus durch das RKI rechtswidrig ist.
Mit Beschluss vom Mittwoch hat das Verwaltungsgericht Berlin demvon Rechtsanwältin Jessica Hamed gegen die Verkürzung des Genesenenstatus vollumfänglich stattgegeben. Die Regelungen zum Genesenenstatus der Covid-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung und der Coronavirus-Einreiseverordnungen gelten für die beiden Antragstellerinnen nicht mehr. Stattdessen gelten für sie die alten Regelungen, wonach ihr Genesenenstatus sechs Monate gültig war.
Das Gericht folgte den Antragstellerinnen in ihrer Argumentation zur Zulässigkeit des Antrags. Sie hatten direkt gegen die Bundesrepublik Deutschland geklagt und die vorgenannten Bundesverordnungen beanstandet. Das Gericht bestätigte, dass es ausnahmsweise direkt ein Rechtsverhältnis zwischen den Antragstellern und der Bundesrepublik Deutschland als Verordnungsgeberin gibt.
Das Gericht sah den Antrag schon deshalb als begründet an, weil es die Subdelegation der unmittelbar geltenden Definition des Genesenenstatus an das RKI für rechtswidrig ansieht, offen gelassen hat es, ob auch die anderen von Hamed vorgetragen Argumente durchgreifen, da der Antrag bereits deshalb Erfolg hatte.
Abschließend konstatiert das Gericht: „Aufgrund der mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmenden Verfassungswidrigkeit der angegriffenen Vorschriften sind die Antragsteller nach vorläufiger Einschätzung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren in grundrechtlich geschützten Positionen verletzt. Aufgrund der Änderung der Vorschrift des § 2 Nr.
Die Entscheidung gilt nur für die beiden Antragstellerinnen. Jeder andere Betroffene müsse selber klagen, sagte Hamed der Berliner Zeitung.
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