Nachdem die CDU in Thüringen eine Steuersenkung mit Stimmen der AfD beschlossen hat, diskutiert die Partei über ihren Kurs. Kurt Wansner hat dazu eine klare Haltung.
In Berlin, wo die CDU regiert, spielt das Thema derzeit ohnehin keine Rolle: Gemeinsam mit der SPD haben die Christdemokraten eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus.
Weiter sagte Wansner, man könnte seine demokratischen Grundzüge über Bord werfen, wenn man Anträge davon abhängig machen würde, wer diese unterstütze. Der Berliner CDU-Mann kritisierte die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen: Diese hätte dem Antrag auch zustimmen oder einen ähnlichen Antrag stellen können – das hätte sie aber nicht gewollt.Erst im Juli hatte Merz mit seinen Aussagen im ZDF-Sommerinterview für Wirbel gesorgt.
Mit seinem Standpunkt, dass sich die CDU bei einer Abstimmung nicht danach richte, wer einem Antrag zustimme, sorgte Merz erneut für innerparteiliche Diskussionen. Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, kritisierte das Agieren der thüringischen Parteifreunde. Merz wiederum nannte das eine „Einzelmeinung in der CDU“.
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