Berlin: Warum die CDU einen ganz neuen Bezirk bauen will. Die CDU-Fraktion rückt die Mieter stärker ins Zentrum ihrer Politik: Es soll einen neuen Mietspiegel geben - und auch mehr Sozialwohnungen. Berlin
hat auf ihrer Klausurtagung in Düsseldorf beschlossen, sich für mehr Mieterschutz in der Hauptstadt stark zu machen. In einem mehr als 30 Seiten starken Positionspapier soll künftig „faires Wohnen für alle“ umgesetzt werden. Der CDU geht es um einen „Dreiklang aus Mieterschutz, Neubau und Eigentumsförderung“, heißt es darin. Die Mieterinnen und Mieter aber sollen nach eigener Aussage in den Mittelpunkt des politischen Handelns rücken.
Man wolle alle in den Blick nehmen, die heute in Berlin wohnen. Für sie müssten bezahlbare Energie- und Nebenkosten sichergestellt werden. Dazu gehöre eine Strompreisbremse und die Einführung einer „Energiegrundversorgung“, von der auch Berliner profitieren sollen, die mit Öl heizen.vermieteten Wohnungen festgehalten werden. Das Register soll öffentlich und die Grundlage für einen neuen Mietspiegel bilden.