Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag gegen die Durchführung der Berlin-Wahl 2023 abgelehnt. Nun droht noch größeres Chaos.
In einem am Montag bekannt gewordenengab es den Berliner Abgeordneten die Möglichkeit, sich in der Hauptsache bis zum 2. März dieses Jahres zu äußern.
Die 43 Politikerinnen und Politiker, die das Bundesverfassungsgericht angerufen hatten, richteten sich gegen eine. Der Berliner Verfassungsgerichtshof war in seiner Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung abgewichen, für die Wiederholung einer Wahl sehr hohe und enge Grenzen zu setzen.
United States Latest News, United States Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Wahl Berlin 2023: Bundesverfassungsgericht entscheidet über WiederholungDas Gericht in Karlsruhe überprüft 43 Einsprüche gegen den Termin der Wahlwiederholung am 12.2.2023. Heute gibt's die Entscheidung.
Read more »
Berlin-Wahl 2023: Eine gute Entscheidung für BerlinDas Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Berlin-Wahl 2023 kann stattfinden. Gut so, meint Christine Richter.
Read more »
Berlin-Wahl 2023: Das passiert, wenn die Grünen gewinntDie Berliner Grünen wollen bei der Berlin-Wahl 2023 stärkste Kraft werden. Lesen Sie hier, was ein Wahlsieg der Grünen bedeuten könnte.
Read more »
Berlin-Wahl 2023: Das passiert, wenn die SPD gewinntDie Berliner SPD will bei der Berlin-Wahl 2023 das Rote Rathaus halten. Lesen Sie hier, was ein Wahlsieg der SPD bedeuten könnte.
Read more »
Bundesverfassungsgericht kündigt Eilentscheidung zu Berlin-Wahl anDas Bundesverfassungsgericht will am Dienstag mitteilen, ob die Wahlwiederholung in Berlin wie geplant am 12. Februar durchgeführt werden kann. In einem nächsten Schritt steht dann noch eine Entscheidung über ein Hauptverfahren an.
Read more »