Berlin - Verfassungsgericht überprüft Gültigkeit der Wahl zum Abgeordnetenhaus

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Der Verfassungsgerichtshof in Berlin überprüft ab heute die Gültigkeit der Wahl zum Abgeordnetenhaus der Hauptstadt vor rund einem Jahr.

Es wird erwartet, dass Berlins oberstes Gericht eine vorläufige Einschätzung dazu abgibt, ob die Wahl wiederholt werden muss. Möglich ist, dass dies zumindest in einigen der 78 Wahlbezirke nötig wird. Es gibt 35 Einsprüche, die auch die gleichzeitig stattgefundene Abstimmung über die Bezirksverordnetenversammlungen betreffen.

Bei der Wahl am 26. September 2021 waren Probleme wie falsche und fehlende Stimmzettel aufgetreten. Viele Wahllokale hatten noch nach 18 Uhr geöffnet. An dem Tag wurde in Berlin auch über den Deutschen Bundestag sowie einen Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne abgestimmt.Entdecken Sie den Deutschlandfunk

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