In einer Woche sollen fast alle Corona-Maßnahmen wegfallen. NRW-Gesundheitsminister Laumann fordert: Am besten solle die Regierung das bisherige Infektionsschutzgesetz verlängern. Der Schutz der Bevölkerung sei sonst nicht mehr gesichert ⤵️
Was also stattdessen tun? NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann sieht offenbar nur eine Möglichkeit: Die Ampel muss das Infektionsschutzgesetz wieder ändern. So fordert NRW zusammen mit vier weiteren Bundesländern eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen um vier Wochen."t", sagte Laumann am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Der Bund müsse deshalb das Infektionsschutzgesetz nachbessern.
Auf der aktuellen Rechtsgrundlage können wir Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung und zur Verhinderung einer Überlastung des Gesundheitswesens nicht schnell genug und rechtssicher umsetzen.Dahinter steckt wohl der Gedanke: Laumann und seiner CDU fehlt die FDP, um die Maßnahmen in NRW über den 2. April hinaus fortzusetzen. Deshalb ruft er nun in Richtung Berlin. Doch die Erfolgsaussichten sind gering.
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