Berlin & Brandenburg: Großes Polizeiaufgebot zum 'Palästina-Kongress' in Berlin

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Berlin & Brandenburg: Großes Polizeiaufgebot zum 'Palästina-Kongress' in Berlin
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Berlin - Der umstrittene "Palästina-Kongress" in Berlin -Tempelhof ist schon vor dem Beginn am Freitagnachmittag von zahlreichen Polizisten begleitet worden. Vor dem großen Bürogebäude in der Germaniastraße nahe dem Tempelhofer Feld waren am Vormittag zahlreiche Absperrgitter aufgestellt worden. Mehr als ein Dutzend Polizei-Mannschaftswagen vor allem aus Nordrhein-Westfalen standen davor. Auch private Wachleute kontrollierten am Eingang.

Die Polizei erließ sogenannte Auflagen, also Verbote, ähnlich wie bei Demonstrationen. Untersagt sind das Verbrennen von Fahnen, Gewaltaufrufe gegen Israel und Symbole terroristischer Organisationen. Polizisten und Dolmetscher sollten auch in den Räumen dabei sein. Die Veranstalter hatten von etwa tausend erwarteten Teilnehmern gesprochen.

Insgesamt sollten am Freitag 900 Polizisten zu dem Thema im Einsatz sein. Im weiteren Stadtgebiet wurden auch Demonstrationen erwartet. Innensenatorin Iris Spranger hatte angekündigt, die Polizei werde das Geschehen genau beobachten und gegen antisemitische Straftaten vorgehen. Nach Angaben der Senatsinnenverwaltung riefen vor allem Organisationen zu dem Kongress auf, die dem israelfeindlichen "Boykott-Spektrum" zuzurechnen seien.

Ein überparteiliches "Bündnis gegen antisemitischen Terror" von Politikern aus FDP, SPD, Grünen, CDU/CSU und Linken sowie einigen Initiativen forderten Widerspruch. Es seien Terrorverherrlichung und Forderungen nach der Vernichtung Israels zu erwarten, hieß es in einer Mitteilung.

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