Berlin bettelt bundesweit um freie Plätze in Abschiebe-Fliegern
Weil es im Winter härter ist – also aus humanitären Gründen – hatten SPD, Grüne und Linke in ihrem Koalitionsvertrag einen Abschiebestopp vereinbart. Das sorgt seit Monaten bundesweit für Ärger: Von den Bundesländern gemeinsam geplante Abschiebeflüge aus Berlin müssen aufwendig umgeplant oder sogar storniert werden.
Am vergangenen Mittwoch startete nach B.Z.-Informationen ein Charterflug von Niedersachsen aus nach Georgien. In ihm saßen auch Straftäter aus der Hauptstadt – ausgerechnet! Eigentlich war geplant, dass die Sammelabschiebung vom Flughafen BER aus startet. Doch der Flieger wurde von den Verantwortlichen storniert. Ein weiterer BER-Flieger, der am 23. Januar aus Berlin nachabheben sollte, wurde ebenfalls abgesagt.
„Die eigenen Abschiebungen aussetzen, dann aber andere Bundesländer bitten, Straftäter mitzunehmen, stößt überall in Deutschland sauer auf“, sagte ein Bundesbeamter. Kein anderes Bundesland habe einen solchen Winterabschiebstopp, Berlin ziehe mal wieder etwas im „Alleingang“ durch.
Die Koordinierung der Flüge liegt beim Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr , konkret geplant werden die Maßnahmen von der Bundespolizei. In Telefonkonferenzen schalten sich zuvor die einzelnen Bundesländer zusammen und sagen, wie viele abgelehnte Asylbewerber sie abschieben wollen.
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