Referendare in Berlin sollten angeben, wo sie überall tätowiert sind und dazu Fotos einreichen. Nach heftiger Kritik zieht der Senat den Fragebogen nun zurück.
Die Berliner Bildungsverwaltung rechtfertigte den Fragebogen gegenüber der Berliner Zeitung zunächst damit, dass eine spätere Verbeamtung ausgeschlossen ist, wenn eine Tätowierung sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Das sei bei rechts- oder linksradikalen beziehungsweise extremistischen, entwürdigenden, sexistischen sowie frauenfeindlichen oder gewaltverherrlichenden und menschenverachtenden Darstellungen der Fall.
„Gleiche Regelungen gelten auch für Verbeamtungsuntersuchungen etwa bei der Polizei und der Justiz“, erklärte ein Sprecher der Bildungsverwaltung. „Es soll damit in Abstimmung mit der Zentralen Medizinischen Gutachterstelle sichergestellt werden, dass keine Dienstkräfte verbeamtet werden, die durch ihre Tattoos eine Haltung offenbaren, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist.
– bei einem Schwimmbadbesuch. Bei Lehrkräften ist zudem zu bedenken, dass etwa bei Klassenfahrten oder auch bei Sportfesten durchaus auch sonst bedeckte Körperpartien sichtbar werden können.“ Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft kritisierte das Vorgehen: „Die Aufforderung zum Fotografieren von Tätowierungen geht gar nicht und da zweifeln wir die Rechtmäßigkeit ganz klar an“, sagte Sprecher Tom Erdmann der Berliner Zeitung. Das bloße Abfragen der Tätowierungen sei nach dem Beamtenstatus juristisch okay. Mehr gehe rechtlich aber nicht, so Tom Erdmann.
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