Der israelische Premier Netanjahu ist zu Besuch in Berlin. Es gilt die höchste Sicherheitsstufe. Die von seiner Regierung geplante Justizreform sorgt auch hierzulande für massive Kritik – und für Demonstrationen.
Die Deutschen hätten"immer mit großer Bewunderung auf den starken und lebendigen Rechtsstaat in Israel geschaut. Gerade weil wir wissen, wie notwendig dieser starke und lebendige Rechtsstaat in der Region ist." So Frank-Walter Steinmeier, der von 2005 bis 2009 und von 2013 bis 2017 deutscher Außenminister war.Da sprang ein Staatsoberhaupt, so wirkte es, einem anderen Staatsoberhaupt zur Seite.
Als das im Spannungsgebiet des Nahen Ostens 1964 bekannt wurde, war die Aufregung groß. Und doch war es der letzte Anstoß für die Aufnahme der vollen diplomatischen Beziehungen 1965. Ein Schritt, der nicht wenigen Menschen im jungen jüdischen Staat schwerfiel. Die Ankunft des ersten deutschen Botschafters war noch von Krawallen begleitet.Durch gemeinsame Gedenktage und Besuche deutscher Regierungsvertreter wurden das Verhältnis und die Solidarität gestärkt.
Zu deren Zielen zählen unter anderem die sogenannte Justizreform, die Wiedereinführung der Todesstrafe und der Ausbau von Siedlungen in Gebieten, welche die Palästinenser für einen künftigen Staat beanspruchen.Anfangs kam Kritik von deutscher Seite nur von Regierungssprechern in der Bundespressekonferenz, die an die angestrebte Zwei-Staaten-Lösung zwischen Israelis und Palästinensern erinnerten.
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