Wieso ein Preisdeckel für Gas so teuer ist: Sollte Russland die Versorgung stoppen, könnten staatliche Preislimits nötig sein, schätzt die EU-Kommission. Doch diese Politik hätte zugleich gravierende Nachteile, schreibt bjoern_finke.
Die EU-Kommission hält es unter Umständen für nötig, eine staatliche Obergrenze bei Gaspreisen einzuführen - und zwar dann, wenn Russland die Versorgung kappt. An diesem Mittwoch will die Brüsseler Behörde Überlegungen vorstellen, ob und wie die Regeln für die Strom- und Gasmärkte wegen der hohen Preise geändert werden müssen. Ein Entwurf des Konzepts liegt dervor.
Die Kommission weist zugleich darauf hin, dass dies zu"bedeutenden" Kosten für die Regierungen führen würde, wenn diese die vom Preisdiktat getroffenen Unternehmen entschädigen würden. Ein Beispiel: Importeure müssen den Weltmarktpreis für Gas zahlen. Ist der höher als die in der EU erlaubte Notierung, machen diese Einkäufer Verlust - und würden diese Geschäfte beenden, wenn sie keine Subventionen erhielten.
Als weiteren Nachteil eines staatlichen Preisdeckels führt die Kommission an, dass er die Nachfragereaktion schwäche: Hohe Kosten führen dazu, dass Betriebe und Haushalte Gas sparen. Das macht es ein wenig einfacher, mit einem russischen Gasstopp umzugehen. Die Obergrenze mindert den Druck zu sparen.
Das Konzeptpapier widmet sich auch den hohen Strompreisen. In der EU wird der Preis auf den Stromgroßmärkten bestimmt vom teuersten Kraftwerk, das so gerade noch benötigt wird für die Deckung der Nachfrage. Das sind im Moment die Gaskraftwerke, und damit folgt der Strom- dem Gaspreis. Regierungen wie die französische und spanische fordern, die Märkte zu entkoppeln.
Die Kommission rät zudem, bei Anbietern geförderten Ökostroms Gewinne abzuschöpfen: Wenn der Staat diesen grünen Kraftwerken in Zeiten niedriger Preise einen Aufschlag zahlt, damit sie kostendeckend arbeiten, sollten diese Subventionen in Zeiten sehr hoher Preise - wie jetzt - wieder an den Staat zurückfließen, um"exzessive Renditen" zu vermeiden, heißt es in dem Papier.
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